Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
TODO: Diese AGB sind auf Grundlage der Vorlage von vamonos.digital an das tatsächliche Angebot dieser Seite angepasst (Festpreise brutto, monatlich kündbares Hosting, auch für Privatkunden). Vor Livegang anwaltlich prüfen lassen, insbesondere die Widerrufsbelehrung für Verbraucher in § 13 muss noch um das gesetzliche Muster-Widerrufsformular ergänzt werden.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Florian Betz (nachfolgend „Anbieter“) mit seinen Kunden über die Erstellung von Websites und Landingpages sowie über Hosting, Wartung und Marketingleistungen schließt.
(2) Kunde kann sowohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
(1) Die Pakete „Landingpage“ und „Website“ sind Werkleistungen: Geschuldet ist die vereinbarte, funktionsfähig fertiggestellte Website gemäß vorherigem Briefing.
(2) Hosting und Wartung sind eine fortlaufende Dienstleistung, die nach Livegang beginnt und monatlich abgerechnet wird.
(3) Werbekampagnen (Google Ads, Meta, Recruiting) sind eine Dienstleistung ohne Erfolgsgarantie. Ein Anspruch auf das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs besteht nicht.
(4) Der Kunde stellt die für die Umsetzung notwendigen Inhalte, Texte, Bilder und Rückmeldungen fristgerecht zur Verfügung. Verzögert sich das Projekt durch fehlende Mitwirkung des Kunden, verschiebt sich der Fertigstellungstermin entsprechend.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch ein schriftliches Angebot des Anbieters (auch per E-Mail) und dessen Annahme durch den Kunden zustande, in der Regel im Anschluss an ein Erstgespräch.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die auf dieser Seite genannten Festpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht individuell schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Für die Pakete „Landingpage“ und „Website“ wird die Vergütung nach Fertigstellung und Freigabe durch den Kunden fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(3) Hosting und Wartung werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(4) Erweiterungen und Werbekampagnen werden vorab als fester Preis angeboten und nach Beauftragung berechnet.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Erstellung einer Landingpage oder Website ist ein einmaliges Projekt ohne Mindestlaufzeit.
(2) Der Hosting- und Wartungsvertrag läuft nach Livegang auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat in Textform (zum Beispiel per E-Mail) kündbar.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Abnahme und Erfüllung
(1) Nach Fertigstellung erhält der Kunde die Website zur Prüfung. Im Preis ist eine Feedbackrunde enthalten.
(2) Äußert sich der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu offensichtlichen Mängeln, gilt die Leistung als abgenommen.
§ 7 Schutzrechte Dritter
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Texte, Bilder und sonstigen Materialien frei von Rechten Dritter sind, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die umfassenden Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Rechte beim Anbieter.
(3) Für eingesetzte Fremdsoftware, Schriften und Lizenzen gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverluste durch fehlende Datensicherung des Kunden wird nicht gehaftet.
§ 10 Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit die Vorgaben der DSGVO einzuhalten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bad Wildungen ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließt ein Verbraucher einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters oder im Fernabsatz (zum Beispiel per Telefon oder E-Mail), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Beginnt der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Arbeit, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, sobald die Leistung vollständig erbracht ist.
TODO: Hier fehlt noch die vollständige, gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular gemäß Art. 246a § 1 EGBGB. Bitte vor Livegang ergänzen oder anwaltlich erstellen lassen.
